Solidarität mit dem betroffenen Antifaschisten gegen die geplante DNA-Entnahme!

Solidarität mit dem betroffenen Antifaschisten gegen die geplante DNA-Entnahme!

Mit der angedrohten DNA-Entnahme reiht sich ein weiterer Fall ein in die Liste der repressiven Maßnahmen des lokalen Staatsapparates. Vor knapp einem Jahr durchsuchten Polizeibeamte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft und mit Erlaubnis des Gerichts eine linke Wohngemeinschaft in der Göttinger Innenstadt. Kurz zuvor ist ein Prozess gegen einen Genossen des Basisdemokratischen Bündnisses auf inakzeptable Art und Weise zu Ende gegangen: Auf Grundlage von konstruierten Geschichten, Absprachen und entwendetem Filmmaterial wurde er zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Diese Auflistung ist bei weitem nicht vollständig, aber sie zeigt Kontinuitäten auf. Und hinter diesen Kontinuitäten steht ein System: Es ist nicht etwa die Idee abstrakten Rechts, wie die bürgerliche Ideologie das Rechtssystem verklärt, sondern es ist die unmittelbare, sytematische Bekämpfung sozialer Bewegungen von Seiten des Staates. Wir wundern uns nicht und wir empören uns nicht. Wir begreifen, kritisieren
und wehren uns gegen diesen Zustand.

Wir haben begriffen, dass dieses Rechtssystem – mit all seinen Tücken, aber auch Versprechungen – notwendiger Teil der herrschenden Verhältnisse ist. Wir haben verstanden, dass ein repressiver Apparat notwendig ist, um dieses System voller Widersprüche und Brüche am laufen zu halten. Aber wir haben auch verstanden, dass dieses System, das in letzter Instanz immer Menschenverachtend sein muss, egal wie gut der Wille einzelner Bürokrat_innen ist, nicht unser System ist.

Und weil dieses System, das mit dem Finger auf soziale Bewegungen – auf uns – zielt und am laufenden Band Urteile, Vorurteile und Verurteilungen produziert, nicht unser System ist, solidarisieren wir uns mit dem Betroffenen der DNA-Entnahme. Nicht nur weil die Maßnahme „unverhältnismäßig“ sei, wie SPD und Grüne behaupten, sondern weil hinter dieser Maßnahme genau jenes Programm abläuft, das notwendig ist, um die Fließbänder nicht ins stocken geraten zu lassen.

Es handelt sich hier, wie in vielen Fällen der Vergangenheit in Göttingen und darüber hinaus, um politische Verfolgung. Es geht nicht nur um einen politischen Verwaltungsakt, sondern um die tatsächliche Verfolgung politischer Bewegungen. Weil wir ein Teil dieser Bewegungen sind, fühlen wir uns angesprochen, wenn jemand, der auch Teil der Bewegung ist, aus politischen Gründen verfolgt wird. Wir fühlen uns angesprochen und sind wütend.

Solidarität ist unsere Waffe!
Kommt alle zur Antirepressionsdemo am 22.01.2011 um 14:00 Uhr am Gänseliesel!

Basisgruppe Sozialwissenschaften im Januar 2011


1 Antwort auf „Solidarität mit dem betroffenen Antifaschisten gegen die geplante DNA-Entnahme!“


  1. 1 Sa. 22.01.: Demonstration gegen Repression MONSTERS OF GÖTTINGEN Pingback am 21. Januar 2011 um 17:10 Uhr
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