Kommt zum Prozesstermin am 5. Mai

Pressemitteilung der Basisgruppe Sozialwissenschaften an der Universität Göttingen

Göttingen, den 02.05.2011

Politische Justiz geht mit unverminderter Härte in die nächste Runde
Die Göttinger Polizei und Staatsanwaltschaft will einen Studenten für angeblich versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht sehen – wegen vermeintlichem „Beinstellens“.

Am 10. November letzten Jahres wollte die Burschenschaft Holzminda in der Gaststätte „Schwarzer Bär“ ihr 150 jähriges Bestehen feiern. Da die Veranstaltung öffentlich angekündigt war, versammelten sich rund 30 Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Transparenten vor der Gaststätte. Sie riefen Parolen gegen die menschenverachtenden Vorstellungen der in der Deutschen Burschenschaft organisierten Holzminda und zogen als Spontandemonstration weiter.

Doch auch an diesem Abend sollte die Göttinger Polizei mit ihrer harten ‚Law and Order‘-Politik nicht erfolglos aus dem Rennen gehen. Unseres Erachtens willkürlich griff sich ein Polizeibeamter eine Person, die das Geschehen in einigem Abstand beobachtete und warf ihr vor, sie hätte einem Kollegen ein Bein gestellt. Zu allem Überfluss wird ihr nun auch noch vorgeworfen, sie habe sich der Festnahme widersetzt. „Es ist nicht hinnehmbar, das mit derartigen Konstruktionen und Behauptungen Menschen so einfach kriminalisiert werden“, so eine Aktivistin für die Basisgruppe Sozialwissenschaften.

„Schon die breite ‚Initiative für gesellschaftliches Engagement – Gegen Kriminalisierung und politische Justiz‘ hat nachgewiesen, wie der Verfolgungsapparat konkret in Göttingen vorgeht“, so die Aktivistin weiter. In der Broschüre, die von der Kampagne herausgegeben worden war, wurden zahlreiche Fälle aufgedeckt, in denen sich die ErmittlerInnen fadenscheiniger Behauptungen und Konstruktionen bedient haben, um politisch Aktive einzuschüchtern. Die geschilderten Fälle haben vielfach bewiesen, dass die Aussage eines Beamten weitaus schwerer wiegt als die Unschuldsvermutung und mögliche Zeugenaussagen, die der „belastenden“ Aussage eindeutig widersprechen.

„Wir wissen, dass unser Genosse nun das zweite Mal von den OrdnungshüterInnen für etwas belangt werden soll, was er nicht getan hat. Dies ist beim ersten Mal durch einen Freispruch gescheitert und wird auch beim zweiten Mal nicht gelingen.“ so die Aktivistin der Basisgruppe Sozialwissenschaften abschließend.

Der Prozesstermin ist für den 5. Mai 2011, 11.30 Uhr, im Amtsgericht Göttingen angesetzt.