Archiv für April 2014

Pressemitteilung der Basisgruppe Sozialwissenschaften an der Uni Göttingen

Göttingen-Grone: Abschiebung durch AktivistInnen vorerst verhindert
Polizei greift AntirassistInnen an und verletzt mehrere

Donnerstag Morgen, 5:30 Uhr, in einem von Familien bewohnten Wohnkomplex in Göttingen-Grone: Die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) wurde beauftragt, eine Abschiebung durchzusetzen. Die vom Corpsgeist offensichtlich durchsetzten, hochgradig aggressiven BeamtInnen, taten alles was möglich war, um diese Amtshilfe zu ermöglichen.

Mehrere AktivistInnen versammelten sich vor, im und um das Haus. Ein äußerst aggressiver Grundton prägte die Situation. Schon zu diesem Zeitpunkt wurden Personen, die versuchten, sich dem Komplex zu nähern, ohne Warnung körperlich angegriffen und bedroht.

Um in die Wohnung vorzudringen, versuchten die behelmten und vermummten BFE BeamtInnen, nachdem der Bereich davor geräumt wurde, die Haustür einzutreten. Nachdem dieses Vorhaben auch nach mehreren Anläufen scheiterte, versuchten sie über andere Wohnungen in das Haus zu gelangen. Jedoch scheiterte auch dieser Versuch.

Auf der Rückseite drangen jedoch schließlich die PolizeibeamtInnen über ein, im Parterre gelegenes, Kinderzimmer in das Haus ein. In diesem Zimmer saß ein Kind auf seinem Bett, welches von dort aus die gesamte Situation beobachten musste. Die im Haus versammelten AntirassistInnen wurden, im Schutz vor der Öffentlichkeit, von den PolizeibeamtInnen systematisch zusammengeschlagen und danach durch das Kinderzimmer nach draußen geprügelt. Diverse Personen zogen sich Platzwunden, blaue Augen sowie diverse andere Verletzungen zu. Mindestens zwei Personen kollabierten. Der Einsatz von Notärzten war erforderlich.

Auf der Rückseite des Hauses eskalierte die Situation nun zunehmend, da sich um die lautstark protestierenden Leute neben der BFE auch vier StreifenpolizistInnen mit ihren aggressiven Hunden postierten. Diese provozierten die AktivistInnen nicht nur verbal – so teilte z.B. eine Hundeführerin mit, dass die betroffenen Personen doch abgeschoben werden wollen – sondern ließen auch die Hunde unvermittelt auf anwesende Menschen los. Hierbei verbiss sich einer der Hunde in den Arm einer Person und schliff sie über den Boden. Die bereits erwähnte Hundeführerin fiel hiernach nochmals auf, indem sie auf den Hinweis, dass ihr Hund Blut im Maul hätte, mit den Worten „Guter Hund“ und einem Tätscheln des Tieres reagierte.

In diversen Situationen ließ die Kaltblütigkeit der PolizeibeamtInnen, die sich lachend vor dem Haus versammelten, einem einen kalten Schauer über den Rücken laufen. Schockierend war der unbedingte Durchsetzungswille und die geschaffene Aura der Gewalt. Unter Abwägung der Ehre der Einheit gegen das Schicksal einer Familie haben sich die Göttinger PolizistInnen gnadenlos für ihre vermeindliche Ehre entschieden. Mit ihren Ausflüchten in Recht und Gehorsam versuchen sie davon abzulenken, dass sie die verantwortlichen TäterInnen einer grausamen und menschenunwürdigen Vorgehensweise gegen Geflüchtete sind.

Trotz all dem ließen sich die AntirassistInnen und betroffenen Personen in ihrem Protest nicht beirren und so gaben die PolizeibeamtInnen schließlich gegen 8:30 Uhr auf. Die Abschiebung konnte (zumindest für diesen Tag) verhindert werden.

Ein Mitglied der Basisgruppe Sozialwissenschaften zeigt sich entsetzt: „Wir sind erschrocken von der Brutalität und dem Auftreten der PolizeibeamtInnen. Abseits von der Illegitimität von Abschiebungen an sich, wurde hier jegliche Verhältnismäßigkeit im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten. Die Leichtig- und Selbstverständlichkeit, mit der die Göttinger Polizei heute all jene angriff, die sich gegen die rassistischen Sondergesetze der BRD zur Wehr setzen, macht nur noch fassungslos. Unsere Gedanken sind bei allen Geflüchteten die tagtäglich von der rassistischen Asylpraxis der BRD und dem gesellschaftlichen Rassismus betroffen sind. Außerdem allen, die heute im Widerstand gegen die Abschiebung verletzt oder von Repression betroffen wurden. Der Dank gilt allen, die mitgeholfen haben damit diese Abschiebung heute nicht stattfinden konnte und unsere Solidarität den verletzten und festgenommenen GenossInnen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter aktiv gegen den, dieser Gesellschaft inhärenten, mörderischen Rassismus kämpfen!“

Für Rückfragen stehen wir unter bgsowi@riseup.net zur Verfügung.