Archiv der Kategorie 'Pressemitteilungen'

Pressemitteilung der Basisgruppe Sozialwissenschaften an der Uni Göttingen

Göttingen-Grone: Abschiebung durch AktivistInnen vorerst verhindert
Polizei greift AntirassistInnen an und verletzt mehrere

Donnerstag Morgen, 5:30 Uhr, in einem von Familien bewohnten Wohnkomplex in Göttingen-Grone: Die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) wurde beauftragt, eine Abschiebung durchzusetzen. Die vom Corpsgeist offensichtlich durchsetzten, hochgradig aggressiven BeamtInnen, taten alles was möglich war, um diese Amtshilfe zu ermöglichen.

Mehrere AktivistInnen versammelten sich vor, im und um das Haus. Ein äußerst aggressiver Grundton prägte die Situation. Schon zu diesem Zeitpunkt wurden Personen, die versuchten, sich dem Komplex zu nähern, ohne Warnung körperlich angegriffen und bedroht.

Um in die Wohnung vorzudringen, versuchten die behelmten und vermummten BFE BeamtInnen, nachdem der Bereich davor geräumt wurde, die Haustür einzutreten. Nachdem dieses Vorhaben auch nach mehreren Anläufen scheiterte, versuchten sie über andere Wohnungen in das Haus zu gelangen. Jedoch scheiterte auch dieser Versuch.

Auf der Rückseite drangen jedoch schließlich die PolizeibeamtInnen über ein, im Parterre gelegenes, Kinderzimmer in das Haus ein. In diesem Zimmer saß ein Kind auf seinem Bett, welches von dort aus die gesamte Situation beobachten musste. Die im Haus versammelten AntirassistInnen wurden, im Schutz vor der Öffentlichkeit, von den PolizeibeamtInnen systematisch zusammengeschlagen und danach durch das Kinderzimmer nach draußen geprügelt. Diverse Personen zogen sich Platzwunden, blaue Augen sowie diverse andere Verletzungen zu. Mindestens zwei Personen kollabierten. Der Einsatz von Notärzten war erforderlich.

Auf der Rückseite des Hauses eskalierte die Situation nun zunehmend, da sich um die lautstark protestierenden Leute neben der BFE auch vier StreifenpolizistInnen mit ihren aggressiven Hunden postierten. Diese provozierten die AktivistInnen nicht nur verbal – so teilte z.B. eine Hundeführerin mit, dass die betroffenen Personen doch abgeschoben werden wollen – sondern ließen auch die Hunde unvermittelt auf anwesende Menschen los. Hierbei verbiss sich einer der Hunde in den Arm einer Person und schliff sie über den Boden. Die bereits erwähnte Hundeführerin fiel hiernach nochmals auf, indem sie auf den Hinweis, dass ihr Hund Blut im Maul hätte, mit den Worten „Guter Hund“ und einem Tätscheln des Tieres reagierte.

In diversen Situationen ließ die Kaltblütigkeit der PolizeibeamtInnen, die sich lachend vor dem Haus versammelten, einem einen kalten Schauer über den Rücken laufen. Schockierend war der unbedingte Durchsetzungswille und die geschaffene Aura der Gewalt. Unter Abwägung der Ehre der Einheit gegen das Schicksal einer Familie haben sich die Göttinger PolizistInnen gnadenlos für ihre vermeindliche Ehre entschieden. Mit ihren Ausflüchten in Recht und Gehorsam versuchen sie davon abzulenken, dass sie die verantwortlichen TäterInnen einer grausamen und menschenunwürdigen Vorgehensweise gegen Geflüchtete sind.

Trotz all dem ließen sich die AntirassistInnen und betroffenen Personen in ihrem Protest nicht beirren und so gaben die PolizeibeamtInnen schließlich gegen 8:30 Uhr auf. Die Abschiebung konnte (zumindest für diesen Tag) verhindert werden.

Ein Mitglied der Basisgruppe Sozialwissenschaften zeigt sich entsetzt: „Wir sind erschrocken von der Brutalität und dem Auftreten der PolizeibeamtInnen. Abseits von der Illegitimität von Abschiebungen an sich, wurde hier jegliche Verhältnismäßigkeit im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten. Die Leichtig- und Selbstverständlichkeit, mit der die Göttinger Polizei heute all jene angriff, die sich gegen die rassistischen Sondergesetze der BRD zur Wehr setzen, macht nur noch fassungslos. Unsere Gedanken sind bei allen Geflüchteten die tagtäglich von der rassistischen Asylpraxis der BRD und dem gesellschaftlichen Rassismus betroffen sind. Außerdem allen, die heute im Widerstand gegen die Abschiebung verletzt oder von Repression betroffen wurden. Der Dank gilt allen, die mitgeholfen haben damit diese Abschiebung heute nicht stattfinden konnte und unsere Solidarität den verletzten und festgenommenen GenossInnen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter aktiv gegen den, dieser Gesellschaft inhärenten, mörderischen Rassismus kämpfen!“

Für Rückfragen stehen wir unter bgsowi@riseup.net zur Verfügung.

Süddeutsche Zeitung lässt sich von Neofaschisten an der Nase herumführen

In ihrer Ausgabe vom Wochenende des 22./23. Januar 2011 druckte die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter dem Titel „Geschlagene Verbindung“ ein „Plädoyer der Toleranz“ gegenüber studentischen Verbindungen ab. Als Grundlage des Artikels dienen Gespräche mit Mitgliedern der Burschenschaft Hannovera aus Göttingen bei „Kaffee und Plätzchen“.

Es wird der Eindruck vermittelt, dass studentische Verbindungen einer Hexenjagd seitens aktiver Antifaschist*Innen ausgesetzt wären. Doch gerade das Beispiel der Hannovera in Göttingen zeigt das genaue Gegenteil. So fand 2009 auf dem Haus der Hannovera ein Vortrag des Geschichtsrevisionisten Karlheinz Weißmann statt. Weißmann gilt als Vordenker der Neuen Rechten und publiziert in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Ebenfalls 2009 fand ein Vortrag des Abtreibungsgegners Manfred Libner, Geschäftsführer der Stiftung „Ja zum Leben“, auf dem Haus der Hannovera statt. Der Titel des Vortrags lautete: „Ein Volk entsorgt seine Kinder. Die Normalität der Abtreibung und das Recht auf Leben im real existierenden Liberalismus“. Die Hannovera ist Mitglied in dem Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB), dessen völkisch-nationalistische Positionen denen der NPD in nichts nachstehen. Auch organisatorische Verbindungen zu Neonazis bestehen.

Im November 2004 organisierte die Burschenschaft Holzminda in Kooperation mit der Hannovera einen Vortrag des Ex-KSK-Generals Reinhard Günzel. Dieser hatte den antisemitischen Äußerungen Martin Hohmanns zugestimmt und war weiterhin durch geschichtsrevisionistische Äußerungen aufgefallen, in denen er seiner Truppe eine Disziplin „wie bei der Waffen-SS“ abverlangte.

Somit trifft es mit der Hannovera eben nicht irgendeine studentische Verbindung, sondern eine neofaschistische Korporation. Es ist für uns unerträglich, dass die SZ diesen Neofaschisten eine Plattform liefert, auf der sie sich als Opfer willkürlicher Gewalt darstellen können und finden es sehr bedenklich, dass der Autor im gleichen Atemzug für mehr Solidarität mit jenen Burschenschaften wirbt.

Eine Aktivistin des Basisdemokratischen Bündnis dazu: „Wir fordern die SZ dazu auf in Zukunft eine einseitige, faktisch nicht recherchierte Berichterstattung zu unterlassen und wir legen allen Leser*Innen der SZ nahe, ihr Abonnement noch einmal zu überdenken. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Zeitung wie die SZ, die sich einem demokratischen und humanistischen Grundsatz verschreibt, den Neofaschisten der Burschenschaft Hannovera als Sprachrohr dient.“

Solidarität mit dem betroffenen Antifaschisten gegen die geplante DNA-Entnahme!

Solidarität mit dem betroffenen Antifaschisten gegen die geplante DNA-Entnahme!

Mit der angedrohten DNA-Entnahme reiht sich ein weiterer Fall ein in die Liste der repressiven Maßnahmen des lokalen Staatsapparates. Vor knapp einem Jahr durchsuchten Polizeibeamte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft und mit Erlaubnis des Gerichts eine linke Wohngemeinschaft in der Göttinger Innenstadt. Kurz zuvor ist ein Prozess gegen einen Genossen des Basisdemokratischen Bündnisses auf inakzeptable Art und Weise zu Ende gegangen: Auf Grundlage von konstruierten Geschichten, Absprachen und entwendetem Filmmaterial wurde er zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Diese Auflistung ist bei weitem nicht vollständig, aber sie zeigt Kontinuitäten auf. Und hinter diesen Kontinuitäten steht ein System: Es ist nicht etwa die Idee abstrakten Rechts, wie die bürgerliche Ideologie das Rechtssystem verklärt, sondern es ist die unmittelbare, sytematische Bekämpfung sozialer Bewegungen von Seiten des Staates. Wir wundern uns nicht und wir empören uns nicht. Wir begreifen, kritisieren
und wehren uns gegen diesen Zustand.

Wir haben begriffen, dass dieses Rechtssystem – mit all seinen Tücken, aber auch Versprechungen – notwendiger Teil der herrschenden Verhältnisse ist. Wir haben verstanden, dass ein repressiver Apparat notwendig ist, um dieses System voller Widersprüche und Brüche am laufen zu halten. Aber wir haben auch verstanden, dass dieses System, das in letzter Instanz immer Menschenverachtend sein muss, egal wie gut der Wille einzelner Bürokrat_innen ist, nicht unser System ist.

Und weil dieses System, das mit dem Finger auf soziale Bewegungen – auf uns – zielt und am laufenden Band Urteile, Vorurteile und Verurteilungen produziert, nicht unser System ist, solidarisieren wir uns mit dem Betroffenen der DNA-Entnahme. Nicht nur weil die Maßnahme „unverhältnismäßig“ sei, wie SPD und Grüne behaupten, sondern weil hinter dieser Maßnahme genau jenes Programm abläuft, das notwendig ist, um die Fließbänder nicht ins stocken geraten zu lassen.

Es handelt sich hier, wie in vielen Fällen der Vergangenheit in Göttingen und darüber hinaus, um politische Verfolgung. Es geht nicht nur um einen politischen Verwaltungsakt, sondern um die tatsächliche Verfolgung politischer Bewegungen. Weil wir ein Teil dieser Bewegungen sind, fühlen wir uns angesprochen, wenn jemand, der auch Teil der Bewegung ist, aus politischen Gründen verfolgt wird. Wir fühlen uns angesprochen und sind wütend.

Solidarität ist unsere Waffe!
Kommt alle zur Antirepressionsdemo am 22.01.2011 um 14:00 Uhr am Gänseliesel!

Basisgruppe Sozialwissenschaften im Januar 2011