Archiv der Kategorie 'Publikationen'

Süddeutsche Zeitung lässt sich von Neofaschisten an der Nase herumführen

In ihrer Ausgabe vom Wochenende des 22./23. Januar 2011 druckte die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter dem Titel „Geschlagene Verbindung“ ein „Plädoyer der Toleranz“ gegenüber studentischen Verbindungen ab. Als Grundlage des Artikels dienen Gespräche mit Mitgliedern der Burschenschaft Hannovera aus Göttingen bei „Kaffee und Plätzchen“.

Es wird der Eindruck vermittelt, dass studentische Verbindungen einer Hexenjagd seitens aktiver Antifaschist*Innen ausgesetzt wären. Doch gerade das Beispiel der Hannovera in Göttingen zeigt das genaue Gegenteil. So fand 2009 auf dem Haus der Hannovera ein Vortrag des Geschichtsrevisionisten Karlheinz Weißmann statt. Weißmann gilt als Vordenker der Neuen Rechten und publiziert in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Ebenfalls 2009 fand ein Vortrag des Abtreibungsgegners Manfred Libner, Geschäftsführer der Stiftung „Ja zum Leben“, auf dem Haus der Hannovera statt. Der Titel des Vortrags lautete: „Ein Volk entsorgt seine Kinder. Die Normalität der Abtreibung und das Recht auf Leben im real existierenden Liberalismus“. Die Hannovera ist Mitglied in dem Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB), dessen völkisch-nationalistische Positionen denen der NPD in nichts nachstehen. Auch organisatorische Verbindungen zu Neonazis bestehen.

Im November 2004 organisierte die Burschenschaft Holzminda in Kooperation mit der Hannovera einen Vortrag des Ex-KSK-Generals Reinhard Günzel. Dieser hatte den antisemitischen Äußerungen Martin Hohmanns zugestimmt und war weiterhin durch geschichtsrevisionistische Äußerungen aufgefallen, in denen er seiner Truppe eine Disziplin „wie bei der Waffen-SS“ abverlangte.

Somit trifft es mit der Hannovera eben nicht irgendeine studentische Verbindung, sondern eine neofaschistische Korporation. Es ist für uns unerträglich, dass die SZ diesen Neofaschisten eine Plattform liefert, auf der sie sich als Opfer willkürlicher Gewalt darstellen können und finden es sehr bedenklich, dass der Autor im gleichen Atemzug für mehr Solidarität mit jenen Burschenschaften wirbt.

Eine Aktivistin des Basisdemokratischen Bündnis dazu: „Wir fordern die SZ dazu auf in Zukunft eine einseitige, faktisch nicht recherchierte Berichterstattung zu unterlassen und wir legen allen Leser*Innen der SZ nahe, ihr Abonnement noch einmal zu überdenken. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Zeitung wie die SZ, die sich einem demokratischen und humanistischen Grundsatz verschreibt, den Neofaschisten der Burschenschaft Hannovera als Sprachrohr dient.“

Solidarität mit dem betroffenen Antifaschisten gegen die geplante DNA-Entnahme!

Solidarität mit dem betroffenen Antifaschisten gegen die geplante DNA-Entnahme!

Mit der angedrohten DNA-Entnahme reiht sich ein weiterer Fall ein in die Liste der repressiven Maßnahmen des lokalen Staatsapparates. Vor knapp einem Jahr durchsuchten Polizeibeamte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft und mit Erlaubnis des Gerichts eine linke Wohngemeinschaft in der Göttinger Innenstadt. Kurz zuvor ist ein Prozess gegen einen Genossen des Basisdemokratischen Bündnisses auf inakzeptable Art und Weise zu Ende gegangen: Auf Grundlage von konstruierten Geschichten, Absprachen und entwendetem Filmmaterial wurde er zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Diese Auflistung ist bei weitem nicht vollständig, aber sie zeigt Kontinuitäten auf. Und hinter diesen Kontinuitäten steht ein System: Es ist nicht etwa die Idee abstrakten Rechts, wie die bürgerliche Ideologie das Rechtssystem verklärt, sondern es ist die unmittelbare, sytematische Bekämpfung sozialer Bewegungen von Seiten des Staates. Wir wundern uns nicht und wir empören uns nicht. Wir begreifen, kritisieren
und wehren uns gegen diesen Zustand.

Wir haben begriffen, dass dieses Rechtssystem – mit all seinen Tücken, aber auch Versprechungen – notwendiger Teil der herrschenden Verhältnisse ist. Wir haben verstanden, dass ein repressiver Apparat notwendig ist, um dieses System voller Widersprüche und Brüche am laufen zu halten. Aber wir haben auch verstanden, dass dieses System, das in letzter Instanz immer Menschenverachtend sein muss, egal wie gut der Wille einzelner Bürokrat_innen ist, nicht unser System ist.

Und weil dieses System, das mit dem Finger auf soziale Bewegungen – auf uns – zielt und am laufenden Band Urteile, Vorurteile und Verurteilungen produziert, nicht unser System ist, solidarisieren wir uns mit dem Betroffenen der DNA-Entnahme. Nicht nur weil die Maßnahme „unverhältnismäßig“ sei, wie SPD und Grüne behaupten, sondern weil hinter dieser Maßnahme genau jenes Programm abläuft, das notwendig ist, um die Fließbänder nicht ins stocken geraten zu lassen.

Es handelt sich hier, wie in vielen Fällen der Vergangenheit in Göttingen und darüber hinaus, um politische Verfolgung. Es geht nicht nur um einen politischen Verwaltungsakt, sondern um die tatsächliche Verfolgung politischer Bewegungen. Weil wir ein Teil dieser Bewegungen sind, fühlen wir uns angesprochen, wenn jemand, der auch Teil der Bewegung ist, aus politischen Gründen verfolgt wird. Wir fühlen uns angesprochen und sind wütend.

Solidarität ist unsere Waffe!
Kommt alle zur Antirepressionsdemo am 22.01.2011 um 14:00 Uhr am Gänseliesel!

Basisgruppe Sozialwissenschaften im Januar 2011

Spectacle nr. 1

Im vergangenen Semester haben wir unsere erste Publikation in der neuen Konstellation an der SoWi-Fakultät veröffentlicht.

Liebe Leute, Wir freuen uns über die Veröffentlichung der ersten Ausgabe unserer Publikation „Spectacle – Zeitung für Basisdemokratie und Emanzipation an der So-zialwissenschaftlichen Fakultät“. Mit diesem Projekt wollen wir ein Medium schaffen, dass sowohl inhaltliche Anreize als auch praktische Ansätze in die SoWi-Fakultät reinträgt. Dabei wollen wir versuchen auf allgemeine Debatten einzugehen, ohne dabei den Blick für lokale Missstände und sich gegen diese erhebenden Widerstand zu verlieren. Der Titel der Zeitung ist auch eine praktische Kritik am Spektakel des „Bildunsstreiks“. Emanzipatorische Politik findet u.E. an der Basis statt und diskutiert verbindlich über Inhalte und Praxisansätze. Beides wurde in der Vergangenheit vernachlässigt In dieser Ausgabe erfahrt ihr alles über die bevorstehende SoWi-VV. Sowohl den Artikel des Basisdemokratischen Bündnis‘ „Bildung im Wandel“ als auch das Papier des Mittelbaus der Sozialwissenschaftlichen Fakultät haben wir für euch neu aufgelegt. Auf den folgenden Seiten findet ihr also alles, was die kommende SoWi-VV betrifft. Viel spaß beim Lesen!

Spectacle nr. 1